ZSR-Debatte: Soziale Gleichheit im Sozialstaat

Westlich geprägte Verfassungen verbürgen grundsätzlich keine soziale Gleichheit, lautet die zentrale These in Ulrike Davys Beitrag "Soziale Gleichheit - ein Anliegen für Verfassungen? Zehn Thesen aus der Sicht der Rechtswissenschaft". Diese Einschätzung gilt für die Ordnung des Grundgesetzes, für die europäische Verfassungsordnung und das universelle Völkerrecht. Bestimmte Ausprägungen sozialer Ungleichheit werden gleichwohl auf allen Ebenen als "Rechtsproblem" thematisierbar. Die rechtlichen Ansatzpunkte und die Rigidität der staatlichen Verpflichtungen unterscheiden sich freilich beträchtlich. Unter dem Grundgesetz ist soziale Ungleichheit v.a. dann problematisch, wenn der Staat es "evident" unterlässt, das Existenzminimum sicherzustellen. Das europäische Verfassungsrecht reduziert soziale Ungleichheit insbesondere durch eine konsequente Öffnung der Sozialleistungen für Arbeitskräfte aus anderen Mitgliedstaaten. Das universelle Völkerrecht begründet - immer noch etwas vorsichtig - Verantwortlichkeiten der reichen Staaten gegenüber armen Staaten.

Die Thesen von Ulrike Davy werden in Kommentaren von Eberhard Eichenhofer, Sonja Buckel, Christoph Henning und Angelika Nussberger kritisch diskutiert. Ein Essay von Stephan Lessenich führt in die Debatte ein.

• Stephan Lessenich
  Edel, hilfreich, gut? Soziale Gleichheit im Sozialstaat. Eine Einführung in die Debatte
• Ulrike Davy
  Soziale Gleichheit - ein Anliegen für Verfassungen? Zehn Thesen aus der Sicht der Rechtswissenschaft
• Eberhard Eichenhofer
  Soziale Gleichheit und soziale Rechte. Kommentar zu Ulrike Davy
• Sonja Buckel
  Genealogie sozialer Ungleichheit im Recht - Anmerkungen zu Ulrike Davy
• Christoph Henning
  "All Men are created Equal": Warum Gleichheit mehr ist als ein Sandkastenspiel. Ein sozialphilosophischer Kommentar zu Ulrike Davy
• Angelika Nußberger
  Soziale Gleichheit - Voraussetzung oder Aufgabe des Staates?

• Davy, Ulrike (2010): Soziale Gleichheit - ein Anliegen für Verfassungen? Zehn Thesen aus der Sicht der Rechtswissenschaft. In: ZSR, 56, 3,
• Lessenich, Stephan (2010): Edel, hilfreich, gut? Soziale Gleichheit im Sozialstaat. Eine Einführung in die Debatte. In: ZSR, 56, 3,
• (2010): Soziale Gleichheit und soziale Rechte. In: ZSR, 56, 3,
• Buckel, Sonja (2010): Genealogie sozialer Ungleichheit im Recht. In: ZSR, 56, 3,
• Henning, Christoph (2010): "All Men are created Equal": Warum Gleichheit mehr ist als ein Sandkastenspiel. In: ZSR, 56, 3,
• Nußberger, Angelika (2010): Soziale Gleichheit - Voraussetzung oder Aufgabe des Staates? In: ZSR, 56, 3,
• Pressel, Holger (2010): Die Veränderung des Organisationsrechts der gesetzlichen Krankenkassen und ihrer Verbände durch die Große Koalition: Entstehung, Bestandsaufnahme und Ausblick. In: ZSR, 56, 3,
• Lechevalier, Arnaud (2010): Generationengerechtigkeit und Rentenreform am Beispiel der Rentenanpassungsformel. In: ZSR, 56, 3,